Nachfolgend ein Beitrag vom 3.12.2018 von Hölken, jurisPR-InsR 24/2018 Anm. 3 Leitsatz Die Klage des Insolvenzverwalters einer Fonds-KG gegen einen Kommanditisten aus Kommanditistenhaftung gemäß § 171 Abs. 2 HGB ist keine Handelssache i.S.v. § [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 27.11.2018 von Arntzen, jurisPR-HaGesR 11/2018 Anm. 4 Leitsätze 1. Das Registergericht darf bei Einreichung einer geänderten Gesellschafterliste durch den GmbH-Geschäftsführer prüfen, ob die Gesellschafterliste den formalen Anforderungen des § 40 [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 27.11.2018 von Podewils, jurisPR-HaGesR 11/2018 Anm. 3 Leitsatz Die vom Geschäftsführer in der Anmeldung der Geschäftsführerbestellung nach § 8 Abs. 3 Satz 1 GmbHG abzugebende Versicherung muss keine Angaben zu [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 20.11.2018 von Podewils, jurisPR-FamR 23/2018 Anm. 2 Leitsätze 1. Die Vorfrage, ob ein Rechtsgeschäft, dessen Vollzug in ein Register einzutragen ist, zu seiner Wirksamkeit einer Genehmigung bedarf, ist vom Registergericht [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 20.11.2018 von Müller-Christmann, jurisPR-BKR 11/2018 Anm. 3 Orientierungssätze 1. Die zehnjährige (absolute) Verjährungsfrist gemäß § 199 Abs. 3 Satz 1 BGB läuft bei einem Schadensersatzanspruch aus Prospekthaftung mit Beginn des [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 16.11.2018 von Nassall, jurisPR-BGHZivilR 20/2018 Anm. 2 Leitsätze 1. Zur Mängelgewährleistung beim Rechtskauf nach § 453 BGB (hier: Kauf von Gesellschaftsanteilen). 2. Bei einem Kauf von Mitgliedschaftsrechten an einer GmbH, [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 12.11.2018 von Fischer, jurisPR-SteuerR 45/2018 Anm. 3 Leitsatz Ist der stille Gesellschafter neben einer Gewinnbeteiligung und einer auf seine Einlage beschränkten Verlustbeteiligung im Falle des Ausscheidens und der Liquidation an [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 30.10.2018 von Hippeli, jurisPR-HaGesR 10/2018 Anm. 5 Orientierungssätze 1. Für die Aufklärung eines Anlegers über die Risiken einer Anlage reicht es nicht aus, wenn lediglich ein Hinweis erfolgt, dass der [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 30.10.2018 von Forster/Kovacev, jurisPR-HaGesR 10/2018 Anm. 1 Orientierungssatz zur Anmerkung Die Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG stellt keine unzulässige EU-Beihilfe dar. Nach dem Einstieg eines neuen Mehrheitseigners in [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 22.10.2018 von Hölken, jurisPR-InsR 21/2018 Anm. 2 Orientierungssatz zur Anmerkung Der Insolvenzverwalter bringt durch seine Widersprüche gegen angemeldete Forderungen zum Ausdruck, dass er sie nach der ihm obliegenden sorgfältigen Prüfung [...]
