BGH, Pressemitteilung vom 21.03.2018 Urteil vom 21. März 2018 - VIII ZR 104/17 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit den Voraussetzungen der in § 577a Abs. 1 in Verbindung mit Abs. [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 8.3.2018 von Bueb, jurisPR-MietR 5/2018 Anm. 6 Leitsatz Gesellschafter einer Außen-GbR haften analog § 128 HGB für rechtswidrige Störungen durch die Baumaßnahmen der GbR. Werden bauliche Maßnahmen (hier: Errichtung einer [...]
nachfolgend ein Beitrag vom 31.7.2017 von Hölken, jurisPR-InsR 15/2017 Anm. 1 Leitsätze 1. Ob der Insolvenzverwalter für eine unternehmerische Fehlentscheidung haftet, ist am Insolvenzzweck der bestmöglichen Befriedigung der Insolvenzgläubiger unter Berücksichtigung der von den Insolvenzgläubigern [...]
Bundesfinanzhof, IV-R-55/10 Urteil vom 08.12.2016 Zur Veröffentlichung im Bundessteuerblatt Teil II vorgesehen Für allgemein anwendbar erklärt durch BMF am 19. 6. 2017 Leitsatz: Die Hinzurechnung verausgabter Miet- und Pachtzinsen nach § 8 Nr. 1 Buchst. [...]
Finanzgericht Köln, 9-K-2034/14 Urteil vom 07.12.2016 Orientierungssatz: Sind die Mehrheitsgesellschafter einer Besitz-GbR nicht vom Selbstkontrahierungsverbot des § 181 BGB befreit und ist es ihnen damit rechtlich nicht möglich, das besonders bedeutsame Vermietungsverhältnis mit der Betriebs-GmbH [...]
BGH, Pressemitteilung vom 14.09.2016 In diesem Verfahren streiten die Parteien um die Frage, ob eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein Wohnraummietverhältnis wegen Eigenbedarfs zu Gunsten eines Gesellschafters oder dessen Angehörigen kündigen kann. Der Sachverhalt: Die Beklagten [...]
